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Auf den nachfolgenden Seiten erhalten Sie interessante und nach Schwerpunkten sortierte Informationen aus den Bereichen des Arbeits-, Bau-, Familien, Erb-, Miet-, Verbraucher- und Verkehrsrechts.

Bitte beachten Sie, dass die hier aufgeführten Informationen keine Rechtsberatung darstellen und alleine zu Informationszwecken dienen. Beachten Sie diesbezüglich unseren Haftungsausschluss.

Bei Rechtsfragen zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir werden Ihr Anliegen gemeinsam erörtern und Ihnen einen ersten Rechtsrat unverbindlich erteilen. Im Anschluss können Sie selbst entscheiden, ob Sie uns ein Mandat zur Prüfung Ihrer Angelegenheit erteilen wollen.

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- Arbeitsrecht -

Tarifvertrag: Kein Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld

Februar 2026 / von Mass

Altersdiskriminierung: Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht

Februar 2026 / von Mass

Kündigungsschutzgesetz: Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte

Februar 2026 / von Mass

Beleidigungen: Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht

Februar 2026 / von Mass

Abfindungszahlung: Machtmissbrauch durch Geschäftsführer: Hohe Abfindung für Mitarbeiterin

Januar 2026 / von Mass

Fehlende Eignung: Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf privater Feier: Entlassung einer Kommissaranwärterin

Januar 2026 / von Mass

Rahmenvertrag: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

Januar 2026 / von Mass

Amtsärztliche Untersuchung: Täuschende Lehrerin wird nicht verbeamtet

Dezember 2025 / von Mass

Zeugniswahrheit: Arbeitszeugnis: Streit um das Ausstellungsdatum

Dezember 2025 / von Mass

Impfverweigerung: Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

Dezember 2025 / von Mass



- Baurecht -

Vertragsnichtigkeit: Besser nicht „schwarzarbeiten“

Februar 2026 / von Mass

Verkehrssicherungspflicht: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz

Februar 2026 / von Mass

Keine Baugenehmigung: Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen erfolglos

Januar 2026 / von Mass

Vertragsgestaltung: Zusatzhonorare für Bauzeitverzögerung wirksam geltend gemacht

Januar 2026 / von Mass

Architektenhonorar: Anrechenbare Kosten ergeben sich nicht bereits bei Auftragserteilung

Dezember 2025 / von Mass

Vergütungsanspruch: Bauhandwerkersicherung: Auch Zeithonorar-Vertrag ist absicherbar

Dezember 2025 / von Mass

Kündigungsvergütung: Auf Architektenhonorar für nicht erbrachte Leistungen fallen Verzugszinsen an

Dezember 2025 / von Mass

Bundesverwaltungsgericht: Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch: Begriff des „Dritten“

November 2025 / von Mass

Architektenrecht: Verstoß gegen Fortbildungspflicht kann Kammerausschluss bedeuten

November 2025 / von Mass

Architektenrecht: Neues zum Kopplungsverbot

November 2025 / von Mass



- Familien- und Erbrecht -

Schlusserben: Testament: Welche Personen umfasst die Formulierung „unsere Kinder“?

Februar 2026 / von Mass

Bildungsauftrag: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Februar 2026 / von Mass

Kindeswohl: Drogenkonsum bremst Ausweitung des Umgangs

Februar 2026 / von Mass

Testamentserrichtung: Notar vergisst Unterschrift: Erbvertrag trotzdem wirksam?

Januar 2026 / von Mass

Beamtenversorgungsgesetz: Witwenrente auch bei nur kurzer Ehe?

Januar 2026 / von Mass

Badeunfall: Verschollen im Bodensee: Erben müssen Rente zurückzahlen

Januar 2026 / von Mass

Elterngeld: „Arbeitslos“ ist nicht gleichzusetzen mit „schwangerschaftsbedingt erkrankt“

Januar 2026 / von Mass

Formerfordernis: Testament: Eine Kopie ist kein Original

Dezember 2025 / von Mass

Todesdrohungen: Häusliche Gewalt kann alleiniges Sorgerecht der Mutter rechtfertigen

Dezember 2025 / von Mass

Auskunftsersuchen: Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle

Dezember 2025 / von Mass



- Mietrecht und WEG -

WEG-Zweiergemeinschaft: Verjährung und Verwirkung bei baulicher Veränderung

Februar 2026 / von Mass

Darlegungs- und Beweispflicht: Ortsübliche Miete kann nicht in einem selbständigen Beweisverfahren festgestellt werden

Februar 2026 / von Mass

Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern

Februar 2026 / von Mass

WEG-Recht: Sanierungsbeschluss: „Drei-Angebots-Regel“ wankt

Januar 2026 / von Mass

Firmenfahrzeuge: Vertragswidrig geparkt? Vermieter darf nicht ohne Weiteres abschleppen lassen!

Januar 2026 / von Mass

Mietvertragliche Pflichten: Zu kurze Mängelbesichtigung aufgrund von Mieterverhalten: fristlose Kündigung

Januar 2026 / von Mass

WEG-Recht: Kappen einer Scheinzypresse ohne Beschluss

Dezember 2025 / von Mass

Kurbeitragssatzung: Pflicht von Vermietern zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

Dezember 2025 / von Mass

Räumungsklage: Kein Widerrufsrecht bei in der Wohnung geschlossenem Mietaufhebungsvertrag

Dezember 2025 / von Mass

Zustimmungspflicht: Anspruch auf Zustimmung der WEG zum Einbau einer weiteren Balkontür

November 2025 / von Mass



- Verbraucherrecht -

Glatteis: Haftung des Räum- und Streupflichtigen

Februar 2026 / von Mass

Verkehrssicherungspflicht: Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Wann haftet der Supermarkt-Betreiber?

Februar 2026 / von Mass

Grundsicherung: Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Februar 2026 / von Mass

Grenzzaun: Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

Februar 2026 / von Mass

Reisemangel: Das nicht renovierte Hotelzimmer

Februar 2026 / von Mass

Broschüre der Finanzverwaltung: „Steuertipps für Erbschaften und Schenkungen“

Januar 2026 / von Mass

Untersagungsverfügung: Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos

Januar 2026 / von Mass

Gebrauchtwagenkauf: Auch der „gute Glaube“ hat seine Grenzen

Januar 2026 / von Mass

Gewährleistung: Streit nach Verkauf eines Pferdes: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

Januar 2026 / von Mass

Katastrophenalarm: Reiserecht: Überschwemmungen in Italien

Januar 2026 / von Mass



- Verkehrsrecht -

Fahrtenbuchauflage: Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren

Februar 2026 / von Mass

Unfallflucht: Entziehung der Fahrerlaubnis: Grenzwert für den bedeutenden Schaden

Februar 2026 / von Mass

Straßenverkehrsordnung: E-Scooter-Touren auf Feldwegen können verboten werden

Februar 2026 / von Mass

Relative Fahruntüchtigkeit: Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Februar 2026 / von Mass

Kaufvertrag: Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

Januar 2026 / von Mass

Verkehrsverstöße: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung: 18 Monate Fahrtenbuch

Januar 2026 / von Mass

Verkehrsunfallverletzung: Haushaltsführungsschaden: Es muss mindestens der Mindestlohn sein

Januar 2026 / von Mass

Kettenauffahrunfall: Wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert

Dezember 2025 / von Mass

Straßenverkehrsordnung: Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden

Dezember 2025 / von Mass

Touristenfahrt: Nürburgring: Crash auf der Nordschleife

Dezember 2025 / von Mass



- Abschließende Hinweise -

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2026

Februar 2026 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Februar 2026 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2026

Januar 2026 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Januar 2026 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2025

Dezember 2025 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Dezember 2025 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2025

November 2025 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

November 2025 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2025

Oktober 2025 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Oktober 2025 / von Mass



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