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Auf den nachfolgenden Seiten erhalten Sie interessante und nach Schwerpunkten sortierte Informationen aus den Bereichen des Arbeits-, Bau-, Familien, Erb-, Miet-, Verbraucher- und Verkehrsrechts.

Bitte beachten Sie, dass die hier aufgeführten Informationen keine Rechtsberatung darstellen und alleine zu Informationszwecken dienen. Beachten Sie diesbezüglich unseren Haftungsausschluss.

Bei Rechtsfragen zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir werden Ihr Anliegen gemeinsam erörtern und Ihnen einen ersten Rechtsrat unverbindlich erteilen. Im Anschluss können Sie selbst entscheiden, ob Sie uns ein Mandat zur Prüfung Ihrer Angelegenheit erteilen wollen.

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- Arbeitsrecht -

Öffentlicher Dienst: Teilnahme an rechtsextremistischen Treffen allein genügt nicht für eine Kündigung

Dezember 2024 / von Mass

Gleichbehandlungsgrundsatz: Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt

Dezember 2024 / von Mass

Ruhestand: Nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten: keine Relevanz für Versorgungsbezüge

Dezember 2024 / von Mass

Sozialgesetzgebung: Gesetzentwurf für moderne Arbeitsförderung

November 2024 / von Mass

Vergütungsanspruch: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst: Was gilt wann?

November 2024 / von Mass

Sozialversicherung: Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

November 2024 / von Mass

Versicherungsschutz: Unterzuckerung: Wegeunfall auf dem Rückweg von der Arbeit

November 2024 / von Mass

Langzeitarbeitslosigkeit: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Oktober 2024 / von Mass

Neutralitätsgebot: Verwaltung muss keine sichtbaren Religionssymbole dulden

Oktober 2024 / von Mass

Einstweilige Verfügung: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung

Oktober 2024 / von Mass



- Baurecht -

HOAI: Honorarkürzung, wenn nicht alle Teilleistungen erbracht wurden?

Dezember 2024 / von Mass

HOAI: Langlaufende Projekte: Kostenberechnung bleibt maßgeblich

Dezember 2024 / von Mass

Bundesverwaltungsgericht: Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

Dezember 2024 / von Mass

Kulturdenkmal: Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun

November 2024 / von Mass

Bebauungsplan: Minischweine sind in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

November 2024 / von Mass

Vertragsrecht: Wann und wie werden neue Planliefer- oder Ausführungsfristen verbindlich vereinbart?

Oktober 2024 / von Mass

Architektenleistung: Objektüberwachung beinhaltet auch Wärmedämmarbeiten

Oktober 2024 / von Mass

Unterlassungsklage: Anwohner müssen Kirchenglocken dulden

Oktober 2024 / von Mass

Gewährleistung: Verhandlungen können die Verjährung hemmen

Oktober 2024 / von Mass

Strenge Förderrichtlinien: „Vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ beim Bauen mit Fördermitteln

September 2024 / von Mass



- Familien- und Erbrecht -

Testament: Auflösung der Ehe: Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung

Dezember 2024 / von Mass

Kindeswohlgefährdung: Schütteltrauma: Zurückführung eines Kindes in die Herkunftsfamilie

Dezember 2024 / von Mass

Geschlechtsumwandlung: Frau-zu-Mann-Transsexueller kann rechtlicher Vater sein

Dezember 2024 / von Mass

Eigentumsverhältnis: Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: „Wechselmodell“ für einen Hund?

Dezember 2024 / von Mass

Gerichtszuständigkeit: Erblasser: Gewöhnlicher Aufenthalt bei Heimpflege im Ausland

November 2024 / von Mass

Scheidungsrecht: Ehe kann auch ohne Zustimmung des Mannes geschieden werden

November 2024 / von Mass

Schenkung: Rückforderung eines Geschenks wegen ungedeckter Heimkosten

November 2024 / von Mass

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland

November 2024 / von Mass

Gemeinschaftliches Testament: Beide Ehegatten müssen testierfähig sein

Oktober 2024 / von Mass

Eheschließung in Afghanistan: „Handschuhehe“ kann wirksam sein

Oktober 2024 / von Mass



- Mietrecht und WEG -

WEG: Müllabwurfanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss stillgelegt werden

Dezember 2024 / von Mass

Bundesgerichtshof: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Rückforderung überzahlter Miete

Dezember 2024 / von Mass

Unklare Formulierung: Auslegung von Vermieter-AGB: im Zweifel Betriebskostenpauschale

Dezember 2024 / von Mass

Instandsetzungskosten: Wohnungseigentum: Wem gehört das Dach?

November 2024 / von Mass

Mietmangel: Baustelle auf Nachbargrundstück rechtfertigt keine Mietminderung

November 2024 / von Mass

WEG: Erhaltungslast darf auf Miteigentümer übertragen werden

Oktober 2024 / von Mass

Mietminderung: Feuchtigkeitserscheinungen: Mangel auch in Altbauwohnung

Oktober 2024 / von Mass

Kostenerstattungsanspruch: Tatortreinigung im Mietobjekt: Mieter muss zahlen

Oktober 2024 / von Mass

Fehlverhalten: Vermieterin mit Wasser übergossen: fristlose Kündigung

September 2024 / von Mass

WEG: Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

September 2024 / von Mass



- Verbraucherrecht -

Mitverschulden: Grillpfanne zerkratzt Kochfeld: Anspruch auf Schadenersatz?

Dezember 2024 / von Mass

Kaufvertragsrücktritt: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Dezember 2024 / von Mass

Krankenversicherung: Trotz Sonnenallergie bleibt UV-Schutz Eigenverantwortung

Dezember 2024 / von Mass

Nachbarrecht: Kein Anspruch auf „Laubrente“

Dezember 2024 / von Mass

Verkehrssicherungspflicht: Stolperfalle Treppenstufe: Schadenersatzklage gegen Restaurantbetreiber ohne Erfolg

Dezember 2024 / von Mass

Jugendschutz: Weinautomat auf Privatgelände muss außer Betrieb bleiben

November 2024 / von Mass

Entschädigungsbegehren: Thrombose kein Schaden nach mRNA-Impfung

November 2024 / von Mass

Arbeitsunfall: Erkundungsfahrt ohne Kunden: Fahrtrainer trotzdem gesetzlich unfallversichert

November 2024 / von Mass

„Geschäftsmodell“: Wucher: Kauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

November 2024 / von Mass

Nachbarrecht: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

Oktober 2024 / von Mass



- Verkehrsrecht -

Abschleppkosten: Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig

Dezember 2024 / von Mass

Keine gesetzliche Regelung: Auswirkungen der Motorradschutzkleidung auf das Schmerzensgeld

Dezember 2024 / von Mass

Illegales Kraftfahrzeugrennen: Polizei stellt Motorrad zu Unrecht sicher

Dezember 2024 / von Mass

Straßenverkehrsordnung: Wenn man zu spät auf ein Blaulicht reagiert …

November 2024 / von Mass

Überholmanöver: Überholen auf schmaler Straße: ein Meter Seitenabstand als Faustregel

November 2024 / von Mass

Straßenverkehrsbehörde: Auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge: Anwohner können gegen Behörde vorgehen

November 2024 / von Mass

Straßenverkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller

Oktober 2024 / von Mass

Bundesgerichtshof: Verkehrsunfall: Neues zum Sachverständigenrisiko

Oktober 2024 / von Mass

Geschwindigkeitsverstoß: Wenn der Messbeamte die Verkehrsüberwachungsnormen nicht kennt

Oktober 2024 / von Mass

Verkehrsunfall: Fahrer des Kfz muss gegenüber der Kasko-Versicherung keine Angaben machen

September 2024 / von Mass



- Abschließende Hinweise -

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2024

Dezember 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Dezember 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2024

November 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

November 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2024

Oktober 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Oktober 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2024

September 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

September 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2024

August 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

August 2024 / von Mass



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